AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WingTsun-Schule Dieburg
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.wingtsun-schule-dieburg.de/ .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
WingTsun-Schule Dieburg
Inh. Björn Grimm
Schlossergasse 4
D-64807 Dieburg
Steuer-Nr. 008 382 0001 4
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl des gewünschten Kurses
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „jetzt buchen“
3) Prüfung der Angaben im Buchungsformular
4) Betätigung des Buttons „jetzt buchen“
5) Anmeldung im Buchungsformular nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig buchen“ bzw. „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.wingtsun-schule-dieburg.de/index.php?&lang=de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer (§4 Nr. 21 a UStG) und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse .
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht für Verbraucher (Online-Tickets)
Nach Paragraf 312g Absatz 2 Nummer 9 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht kein Widerrufsrecht für Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen. Allerdings gilt das nur, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder abgrenzbarer Zeitraum für die Leistungserbringung vereinbart wurde.
OLG Hamm, Urt. v. 21.2.2013, I-4 U 135/12
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
WingTsun-Schule Dieburg
Björn Grimm
Schlossergasse 4
D-64807 Dieburg
E-Mail info@wingtsun-schule-dieburg.de
Telefax 06071.62955
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Widerrufsformular
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§10 Gebühren, Fehlstunden, SEPA Lastschriften
Das Mitglied ist zur gemeinschaftlichen Mitbenutzung des Kursraumes der WingTsun-Schule Dieburg berechtigt.
Fehlstunden werden nicht geahndet. Eine Kürzung, Minderung oder Rückforderung der Unterrichtsgebühren wegen Fehlstunden ist ausgeschlossen, sofern die Gründe dafür in der Person des Mitglieds liegen.
Der monatliche Beitrag wird im Voraus eines Monats fällig. Ist bei korrekter Abbuchung das Konto nicht ausreichend gedeckt oder wird Widerspruch eingelegt, trägt das Mitglied oder der Kontoinhaber die entstehenden Rücklastschriftgebühren der Bank. Für Arbeitsaufwand und Porto werden zusätzlich 10,- € erhoben.
Beim SEPA-Lastschriftverfahren kann der Zahlungspflichtige der Buchung im nachhinein 8 Wochen widersprechen. War der Widerruf ohne berechtigten Grund, werden der offene Beitrag und der bis dahin entstandene Schaden gerichtlich eingefordert. Der einziehenden Bank liegt eine eindeutige Zustimmung des Kunden zum Einzug der Lastschrift vor. Rücklastschriftgebühren, Arbeitsaufwand und Porto können per Lastschrift eingezogen werden. Entfällt die Lastschrift-/ Einzugsvereinbarung auf Veranlassung des Zahlungspflichtigen (Widerruf) so werden für den erhöhten Arbeitsaufwand, der mit der Kontrolle von Daueraufträgen und sonstigen Überweisungen einhergeht, 5,00 € pro Monat erhoben. Kommt ein Mitglied mit zwei Monatsbeiträgen in Zahlungsrückstand, ist die WingTsun-Schule berechtigt, den bis zum nächsten Vertragsablauftermin der jeweiligen Vertragsdauer fällig werdenden Restbetrag sofort in voller Höhe geltend zu machen. Bank- und Bearbeitungsgebühren sind vom Mitglied zu ersetzen. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die WingTsun-Schule ist darüber hinaus berechtigt, zum oben genannten Zeitpunkt seine Leistung bis zum Beitragsausgleich einzustellen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die WingTsun-Schule, hat das Mitglied den vollen entgangenen Gewinn, den der WingTsun-Schule bis zum Zeitpunkt einer nach dem Vertrag zulässigen ordentlichen Kündigung hätte beanspruchen können, zu ersetzen. Der Schadenersatz wird mit Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig.
§11 Unterrichtsausfall, Trainerwechsel
Aus organisatorischen Gründen behält sich die WingTsun-Schule vor, andere Trainer und Ausbilder einzusetzen, in Ausnahmefällen die Kurse in nahe gelegene Räumlichkeiten stattfinden zu lassen und Kurse zusammenzulegen. Mitglieder haben bei Zumutbarkeit kein diesbezügliches Kündigungsrecht. Bei Krankheit / Trainerausfall versuchen wir Ersatz zu finden. Außerdem erfolgt bei Kursausfall frühestmöglich per Email und/oder an unserer Eingangstür ein Hinweis. Wird es der WingTsun-Schule aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, unmöglich Leistungen zu erbringen, haben Mitglieder keinen Anspruch auf Schadensersatz / Ersatzstunden.
Werden die Kursräume an einen anderen Ort verlegt, der innerhalb zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Mitglieds liegt, bleibt der Vertrag aufrechterhalten. Gleiches gilt für einen Wohnortswechsel des Mitglieds.
§12 Haftung
Eine Haftung der WingTsun-Schulen für Schäden, welche sich das Mitglied bei der Benutzung der Einrichtungen der WingTsun-Schule bzw. beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten zuzieht, ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind vorsätzlich oder grob fahrlässig von Mitarbeitern der WingTsun-Schulen verursachte Schäden. Das Mitglied verpflichtet sich, mit den Räumlichkeiten und der Einrichtung pfleglich umzugehen. Wer Sachen in der Schule oder deren Außenflächen beschädigt, haftet für entstehende Kosten. Eltern haften für ihre Kinder. Für von Kursteilnehmern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Körperverletzungen an anderen Personen, die sich in der Schule aufhalten, haften die Verursacher selbst. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet die Schule nicht. Bei groben Verstößen gegen die selbstverständlichen Regeln des Anstandes oder der Hausordnung, sowie im Falle vorsätzlicher Beschädigung ist die Schulleitung ermächtigt, ein Hausverbot auszusprechen. Dieses Hausverbot entbindet nicht von der Zahlung der monatlichen Beiträge. Mißachtet ein Mitglied die Hausordnung oder Anweisungen der Ausbilder/Trainer, so ist die WingTsun-Schule berechtigt das Vertragsverhältnis nach einmalig erfolgter Ermahnung fristlos zu kündigen. Davon unabhängig gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht in besonders schweren Fällen des Fehlverhaltens.
§13 Voraussetzungen für die Unterrichtsteilnahme
Voraussetzungen für die Unterrichtsteilnahme sind Sporttauglichkeit und ein guter Leumund. Die Nutzung der Einrichtung und die Teilnahme an den Angeboten der Schulen setzen voraus, dass das Mitglied gesundheitlich dazu in der Lage ist, Sport – insbesondere Kampfsport, Kampfkunst und die dazugehörigen Übungen – zu betreiben. Es obliegt dem Mitglied im Hinblick auf seine gesundheitliche Eignung zur Nutzung der Einrichtung und zur Teilnahme an den Angeboten unserer Schulen einen Arzt zu konsultieren. Bei Anmeldung ist das Mitglied verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über Krankheit oder sonstige körperliche Erscheinungen zu machen, die eine erhöhte Gefahr bei der Nutzung der Einrichtungen und Angebote der WingTsun-Schulen bergen. Insbesondere gilt dies für Herz-Kreislauferkrankungen sowie Erkrankungen des Bewegungsapparats. Bei erstmaligem Auftreten solcher Erscheinungen während der Mitgliedschaft ist das Mitglied zur Bekanntgabe an die Schulleitung verpflichtet. Das Mitglied nimmt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko am Unterricht teil. Jedes Mitglied muss den Anweisungen der Lehrer/Ausbilder folgen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Kampfsportunterricht um einen Sport mit gewissen, typischen Risiken handelt, was im Sportrecht anerkannt wird. Die Mitglieder und Erziehungsberechtigten akzeptieren dieses Risiko. Die Schule achtet durch Auswahl und Fortbildung der Lehrer, Fachkunde und Sorgfalt beim Unterricht auf fachlich korrekte Durchführung und Anleitung. Die Schule kann jedoch keine Verantwortung für Sportunfälle übernehmen, da diese zum typischen Risikobild der Kampfkunst gehören.
§14 Schulbeiträge
Die WingTsun-Schule Dieburg hat das Recht, jährlich den monatlichen Mitgliedsbeitrag mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu erhöhen. Dem Mitglied steht in diesem Falle ein außerordentliches Kündigungsrecht unter einer Fristsetzung von 4 Wochen zu, wenn die Erhöhung über der gesetzlichen Vorschrift liegt. Die erste Beitragserhöhung ist jedoch erst nach Ablauf der ersten Vertragsdauer möglich.
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Die Aufsichtspflicht beschränkt sich nur auf das Mitglied während seiner gebuchten Kurse im Kursraum. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen der Bankverbindung/Adresse sind der Schule umgehend schriftlich mitzuteilen. Verwaltungsgebühren und Mehraufwand die mangels korrekter Daten entstehen, sind vom Mitglied zu tragen.
Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt das die anderen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall wird die Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, die den gesetzlichen Normen entspricht.
§15 Bildungspaket (§ 28 SGB II, Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
Aufgrund des zusätzlichen organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufwandes, können wir Anträge der Mitglieder zum Bildungspaket (§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe) Absatz (7) leider nicht akzeptieren. Wir bitten dies vor Vertragsabschluss zu beachten!